ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. Allgemeines - Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH, Sitz der Gesellschaft: Lessingstraße 6, 02763 Zittau, Deutschland, Registergericht Dresden. Geschäftsführer: Johannes Barwitzki, im Folgenden Auftragnehmer genannt, über die Webseiten www.fleischerei-barwitzki.de. Die Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
2. Informationen zum Vertrag
Wir speichern die Vertragsdaten und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail. Sie können sich diese E-Mail auf Ihrem Computer abspeichern, um die Daten jederzeit zugänglich zu haben. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive der Widerrufsbelehrung finden Sie in unserem Onlineshop.
3. Vertragsschluss
-Während des Bestellprozesses haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung im Onlineshop nochmals zu prüfen. Mit dem abschließenden Anklicken des Buttons ''OK'' geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Hierdurch kommt der Vertrag zwischen Ihnen und Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH zustande. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung innerhalb von 24 h per E-Mail und senden Ihnen dabei die Rechnung sowie den Liefertermin bei fristgemässer Bezahlung mit.
-Sollten wir zu Ihrer Bestellung innerhalb der in der Bestätigungsmails genannten Fristen keine Zahlung erhalten, sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
-Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.
Eine Bestellung bei Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH setzt keinen Mindestbestellwert voraus.
4. Informationen zum Widerrufsrecht
Da unsere Produkte auf Grund Ihrer Haltbarkeit nicht für Rücksendungen geeignet sind, besteht ab dem Moment des Versandes (angegebener Liefertermin) kein Widerrufsrecht mehr.
Verbraucher können bis zu diesem Zeitpunkt von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch machen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, ohne einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet zu werden.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bis zum Tag des angegebenen Liefertermins widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH, Lessingstraße 6, 02763 Zittau, Deutschland, fleischerei-barwitzki@freenet.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird Ihr Auftrag storniert. Die Vereinbahrungen des Vertrages sind damit nichtig.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Lieferung, Gefahrübergang
Die im Onlineshop www.fleischerei-barwitzki.de genannten Produktions- bzw. Lieferzeiten für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Die Gesamt-Lieferzeit ergibt sich aus Zahlungseingang, Produktionszeit und Versandlaufzeit. Die genannten Werktage sind Montag bis Freitag. Samstag, Sonntag und Feiertage gelten nicht als Werktage und werden bei Lieferterminen nicht berücksichtigt.
Der Auftragnehmer haftet nicht für die Einhaltung unverbindlicher Fertigstellungstermine und unverbindlicher Liefertermine. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen, die vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bestätigt wurden, beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, die Überschreitung des als verbindlich bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Im Falle höherer Gewalt verlängert sich der Liefertermin um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten u.a. Streik, Betriebsstörungen, soweit diese Hindernisse nachweislich wesentlichen Einfluss auf die Lieferung der Ware haben. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.
Sollten Produkte vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar sein oder die Firma Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH mit der Lieferung in Verzug kommen, wird der Vertragspartner unverzüglich über den Sachverhalt informiert.
Die Wahl des Versanddienstleisters obliegt der Firma Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH und kann nicht durch den Auftraggeber beeinflusst werden. Die Lieferung erfolgt bis zur Haustür. Sendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden.
Sollten keine Personen angetroffen werden, wird die Lieferung beim zuständigen Sammelpunkt des Versanddienstleisters bis zur Abholung durch den Vertragspartner hinterlegt. Als Liefertermin gilt der Tag der ersten Anlieferung beim Kunden. (Es gelten die Geschäftsbedingungen des Versanddienstleisters)
6. Liefertermin
Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit Ihre Rechnung und dem verbindlichen Liefertermin zugesandt.
Auf Grund der Frischfertigung unserer Produkte kann der Liefertermin bis zu 14 Tage nach Abschluss der Bestellung liegen. Sollten Sie einen festgesetzten Liefertermin wünschen, ist das bei bestätigter Absprache bis zu 48 h nach Ihrer Bestellung möglich.
Da wir unsere Produkte nur mit Vorkasse versenden, ist zur Wahrung des angegebenen Liefertermin, die fristgemässe Zahlung, laut Rechnung, notwendig. Lieferverzögerungen auf Grund verspäteter Zahlung sind kein Reklamations- oder Regressgrund.
7. Zahlung
Bestellungen bei Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH sind nur gegen Vorkasse möglich.
Die auf der Website genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.
Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.
Versandkosten:
Die Versandkosten betragen beim Versand von bis zu maximal 3 Produkten an einen Lieferort pauschal 7,90 Euro. Bei Lieferungen von mehr als 3 Produkten an einen Lieferort werden die Versandkosten individuell berechnet. Die genaue Summe der Versandkosten ist dann der Rechnung zu entnehmen.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sonderaktionen kommen nachträglich nicht zum Einsatz.
Im Falle der Nichtbezahlung der Ware gerät der Kunde in Zahlungsverzug, es sei denn, der Verbraucher hat das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgemäß ausgeübt. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8%. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen wir 15,00 EUR Mahnkosten. Erfolgt innerhalb von 14 Werktagen nach Zugang der Zahlungserinnrung keine Zahlung, beschreiten wir den Rechtsweg.
Werden nach Abgabe einer verbindlichen Bestellung auf Wunsch des Auftraggebers Änderungen am Auftrag vorgenommen, können diese pauschal mit einer Gebühr von 10,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden. Änderungen der Versandart oder Versandanschrift werden mit den tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.
8. Rechnungsstellung
Die Zusendung der Rechnung erfolgt in elektronischer Form per E-Mail im Format PDF. Diese PDF-Rechnung ist gemäß § 14 Abs. 3 UStG qualifiziert elektronisch signiert. Gemäß § 14 UStG steht eine elektronisch übermittelte und signierte Rechnung einer Rechnung in Papierform gleich und berechtigt zum Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug.
Rechnungen werden gemäß der Angaben § 14 UstG Absatz 4 auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist daher nicht möglich.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen bleibt die Ware Eigentum des Auftraggebers.
10. Gewährleistung
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten in jedem Fall zu prüfen.
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde (Unternehmer) uns innerhalb von 24 h ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung per E-Mail.
Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d. h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
11. Schadenshaftung
Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben; unsere Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Sobald die Ware an den Versanddienstleister übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter der Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers.
Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
12. Rechte und Ansprüche Dritter
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH gelieferten Erzeugnisse nur so zu verwenden, dass keine Rechte dritter Personen beeinträchtigt oder verletzt werden. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH von sämtlichen hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
13. Werbung/Produktauszeichnung
Auf den Erzeugnissen weist der Auftragnehmer auf die Herstellung durch ihn hin. Eine Zustimmung durch den Auftraggeber kann nur verweigert werden, wenn er ein überwiegendes Interesse daran hat.
14. Datenschutzerklärung
Personen und Unternehmensdaten sowie alle Daten zum Auftrag werden nur für die Abwicklung dessen gespeichert. Die weitere Verwendung der Auftragsdaten ist ausgeschlossen.
15. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers (02763 Zittau, Deutschland).
Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Deutschlands, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
18. Verpackungsverordnung
Die Verpackungsverordnung verpflichtet uns, gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und verwerten zu lassen. Sie können die leeren Verpackungen unentgeltlich bei der Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH abgeben. Enstehende Kosten durch den Versand an den Auftragnehmer werden nicht erstattet.
1. Allgemeines - Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH, Sitz der Gesellschaft: Lessingstraße 6, 02763 Zittau, Deutschland, Registergericht Dresden. Geschäftsführer: Johannes Barwitzki, im Folgenden Auftragnehmer genannt, über die Webseiten www.fleischerei-barwitzki.de. Die Geschäftsbedingungen gelten sowohl für Verbraucher als auch Unternehmen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
2. Informationen zum Vertrag
Wir speichern die Vertragsdaten und senden Ihnen die Bestelldaten per E-Mail. Sie können sich diese E-Mail auf Ihrem Computer abspeichern, um die Daten jederzeit zugänglich zu haben. Die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) inklusive der Widerrufsbelehrung finden Sie in unserem Onlineshop.
3. Vertragsschluss
-Während des Bestellprozesses haben Sie die Möglichkeit, Ihre Bestellung im Onlineshop nochmals zu prüfen. Mit dem abschließenden Anklicken des Buttons ''OK'' geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Hierdurch kommt der Vertrag zwischen Ihnen und Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH zustande. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung innerhalb von 24 h per E-Mail und senden Ihnen dabei die Rechnung sowie den Liefertermin bei fristgemässer Bezahlung mit.
-Sollten wir zu Ihrer Bestellung innerhalb der in der Bestätigungsmails genannten Fristen keine Zahlung erhalten, sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
-Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber.
Eine Bestellung bei Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH setzt keinen Mindestbestellwert voraus.
4. Informationen zum Widerrufsrecht
Da unsere Produkte auf Grund Ihrer Haltbarkeit nicht für Rücksendungen geeignet sind, besteht ab dem Moment des Versandes (angegebener Liefertermin) kein Widerrufsrecht mehr.
Verbraucher können bis zu diesem Zeitpunkt von Ihrem Widerrufsrecht gebrauch machen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, ohne einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet zu werden.
Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht
Verbraucher können Ihre Vertragserklärung ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) bis zum Tag des angegebenen Liefertermins widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an: Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH, Lessingstraße 6, 02763 Zittau, Deutschland, fleischerei-barwitzki@freenet.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs wird Ihr Auftrag storniert. Die Vereinbahrungen des Vertrages sind damit nichtig.
Ende der Widerrufsbelehrung
5. Lieferung, Gefahrübergang
Die im Onlineshop www.fleischerei-barwitzki.de genannten Produktions- bzw. Lieferzeiten für die Auftragsfertigstellung entsprechen dem jeweiligen Planungsstand. Die Gesamt-Lieferzeit ergibt sich aus Zahlungseingang, Produktionszeit und Versandlaufzeit. Die genannten Werktage sind Montag bis Freitag. Samstag, Sonntag und Feiertage gelten nicht als Werktage und werden bei Lieferterminen nicht berücksichtigt.
Der Auftragnehmer haftet nicht für die Einhaltung unverbindlicher Fertigstellungstermine und unverbindlicher Liefertermine. Bei Nichteinhaltung von Lieferterminen, die vom Auftragnehmer ausdrücklich als verbindliche Liefertermine bestätigt wurden, beschränkt sich die Ersatzpflicht des Auftragnehmers auf die Höhe des Auftragswertes. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sein denn, die Überschreitung des als verbindlich bestätigten Liefertermins beruht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
Im Falle höherer Gewalt verlängert sich der Liefertermin um die Zeit, die das Hindernis besteht. Als höhere Gewalt gelten u.a. Streik, Betriebsstörungen, soweit diese Hindernisse nachweislich wesentlichen Einfluss auf die Lieferung der Ware haben. Dies gilt auch, wenn das Hindernis bei einem der Vertragspartner des Auftragnehmers eintritt. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht vom Auftragnehmer zu vertreten, wenn sie während seines bereits bestehenden Verzugs eintreten.
Sollten Produkte vorübergehend oder dauerhaft nicht lieferbar sein oder die Firma Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH mit der Lieferung in Verzug kommen, wird der Vertragspartner unverzüglich über den Sachverhalt informiert.
Die Wahl des Versanddienstleisters obliegt der Firma Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH und kann nicht durch den Auftraggeber beeinflusst werden. Die Lieferung erfolgt bis zur Haustür. Sendungen werden an Personen ausgehändigt, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden.
Sollten keine Personen angetroffen werden, wird die Lieferung beim zuständigen Sammelpunkt des Versanddienstleisters bis zur Abholung durch den Vertragspartner hinterlegt. Als Liefertermin gilt der Tag der ersten Anlieferung beim Kunden. (Es gelten die Geschäftsbedingungen des Versanddienstleisters)
6. Liefertermin
Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie eine Bestätigungsmail mit Ihre Rechnung und dem verbindlichen Liefertermin zugesandt.
Auf Grund der Frischfertigung unserer Produkte kann der Liefertermin bis zu 14 Tage nach Abschluss der Bestellung liegen. Sollten Sie einen festgesetzten Liefertermin wünschen, ist das bei bestätigter Absprache bis zu 48 h nach Ihrer Bestellung möglich.
Da wir unsere Produkte nur mit Vorkasse versenden, ist zur Wahrung des angegebenen Liefertermin, die fristgemässe Zahlung, laut Rechnung, notwendig. Lieferverzögerungen auf Grund verspäteter Zahlung sind kein Reklamations- oder Regressgrund.
7. Zahlung
Bestellungen bei Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH sind nur gegen Vorkasse möglich.
Die auf der Website genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die dem Angebot des Kunden zugrunde liegenden Auftragsdaten unverändert bleiben.
Wird eine Warensendung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, auf dessen Wunsch ein weiteres Mal an ihn versandt, so hat er die hierfür anfallenden Kosten zu tragen.
Versandkosten:
Die Versandkosten betragen beim Versand von bis zu maximal 3 Produkten an einen Lieferort pauschal 7,90 Euro. Bei Lieferungen von mehr als 3 Produkten an einen Lieferort werden die Versandkosten individuell berechnet. Die genaue Summe der Versandkosten ist dann der Rechnung zu entnehmen.
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sonderaktionen kommen nachträglich nicht zum Einsatz.
Im Falle der Nichtbezahlung der Ware gerät der Kunde in Zahlungsverzug, es sei denn, der Verbraucher hat das ihm zustehende gesetzliche Widerrufsrecht fristgemäß ausgeübt. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen, der Unternehmer in Höhe von 8%. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Für die Aufgabe einer schriftlichen Zahlungserinnerung berechnen wir 15,00 EUR Mahnkosten. Erfolgt innerhalb von 14 Werktagen nach Zugang der Zahlungserinnrung keine Zahlung, beschreiten wir den Rechtsweg.
Werden nach Abgabe einer verbindlichen Bestellung auf Wunsch des Auftraggebers Änderungen am Auftrag vorgenommen, können diese pauschal mit einer Gebühr von 10,00 Euro zuzüglich Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt werden. Änderungen der Versandart oder Versandanschrift werden mit den tatsächlich anfallenden Kosten in Rechnung gestellt.
8. Rechnungsstellung
Die Zusendung der Rechnung erfolgt in elektronischer Form per E-Mail im Format PDF. Diese PDF-Rechnung ist gemäß § 14 Abs. 3 UStG qualifiziert elektronisch signiert. Gemäß § 14 UStG steht eine elektronisch übermittelte und signierte Rechnung einer Rechnung in Papierform gleich und berechtigt zum Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug.
Rechnungen werden gemäß der Angaben § 14 UstG Absatz 4 auf den Namen des bei der Bestellung angegebenen Leistungsempfängers ausgestellt. Nachträgliche Änderungswünsche, die nicht auf fehlerhafter Adressübernahme beruhen, können nicht berücksichtigt werden. Eine Umschreibung auf einen anderen Rechnungsempfänger ist daher nicht möglich.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen bleibt die Ware Eigentum des Auftraggebers.
10. Gewährleistung
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Daten in jedem Fall zu prüfen.
Beanstandungen wegen offensichtlicher Mängel hat der Kunde (Unternehmer) uns innerhalb von 24 h ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs für den Unternehmer ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung per E-Mail.
Bei berechtigten Beanstandungen haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d. h. Empfangnahme der Sache durch den Käufer. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In jedem Fall bleibt die Nacherfüllung auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde jedoch vom Vertrag zurücktreten. Eine Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen.
Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
11. Schadenshaftung
Versendet der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers die Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald der Auftragnehmer die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen oder Anstalt ausgeliefert hat.
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind, vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen ausgeschlossen, wenn der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurde. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
Die vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, sofern der Auftragnehmer fahrlässig eine wesentliche vertragliche Pflicht verletzt haben; unsere Ersatzpflicht ist in diesem Fall jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Insbesondere haftet der Auftragnehmer nicht für entgangenen Geschäftsgewinn bzw. entgangene Einsparungen. Dies gilt auch für alle Schäden, die von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Sobald die Ware an den Versanddienstleister übergeben ist, spätestens bei Verlassen unserer Unternehmensräume, trägt der Auftraggeber die Gefahr für die Ware, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Der Gefahrübergang auf den Auftraggeber erfolgt auch bei Franko- und Frei-Haus-Lieferungen, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist. Jede Sendung, bei der eine äußerliche Beschädigung vorliegt, ist vom Auftraggeber nur anzunehmen unter der Feststellung des Schadens seitens des Spediteurs/Frachtführers.
Alle uns übergebenen Vorlagen werden von uns sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen übernehmen wir nur bis zum Materialwert. Weitergehende Ansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.
12. Rechte und Ansprüche Dritter
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH gelieferten Erzeugnisse nur so zu verwenden, dass keine Rechte dritter Personen beeinträchtigt oder verletzt werden. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH von sämtlichen hieraus entstehenden Ansprüchen Dritter freizustellen.
13. Werbung/Produktauszeichnung
Auf den Erzeugnissen weist der Auftragnehmer auf die Herstellung durch ihn hin. Eine Zustimmung durch den Auftraggeber kann nur verweigert werden, wenn er ein überwiegendes Interesse daran hat.
14. Datenschutzerklärung
Personen und Unternehmensdaten sowie alle Daten zum Auftrag werden nur für die Abwicklung dessen gespeichert. Die weitere Verwendung der Auftragsdaten ist ausgeschlossen.
15. Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, es sei denn, die Geltung deutschen Rechts ist aufgrund zwingender Normen ausgeschlossen.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Für Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers (02763 Zittau, Deutschland).
Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Deutschlands, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.
18. Verpackungsverordnung
Die Verpackungsverordnung verpflichtet uns, gebrauchte Verkaufsverpackungen unentgeltlich zurückzunehmen und verwerten zu lassen. Sie können die leeren Verpackungen unentgeltlich bei der Fleischerei & Partyservice Barwitzki GmbH abgeben. Enstehende Kosten durch den Versand an den Auftragnehmer werden nicht erstattet.
